In der Gemeinde Wandlitz werden mit der Hauptsatzung und einer besonderen Satzung zur Beteiligung der Einwohner Kindern und Jugendlichen umfangreiche Möglichkeiten der Mitgestaltung in der Kommunalpolitik eröffnet.

Bereits 2021 hat die Gemeindevertretung Wandlitz einstimmig beschlossen, diese Möglichkeiten um ein sogenanntes "Jugendparlament" zu erweitern. Die dafür erforderlichen Ergänzungen in den Satzungen sowie die Erarbeitung einer Satzung / Geschäftsordnung für dieses "Jugendparlament" sollten folgen. Das ist aus unbekannten Gründen bisher unterblieben. Die Historie dazu und der aktuelle Stand werden hier nachfolgend in einem eigenen Beitrag behandelt.

Aktuell macht dieses bisher rechtlich noch gar nicht existente "Jugendparlament" schon von sich Reden. Dazu folgt ein Beitrag von Dr. Sabine Göbel.

Was geht hier vor? Wer hat jetzt schon einen solchen Einfluß auf die Kinder und Jugendlichen, daß sie es für richtig halten und sich anmaßen, die gewählten Gemeindevertreterin der Gemeindevertretung Wandlitz in "gut" und "böse" spalten zu wollen? Soll Kindern und Jugendlichen nicht viel mehr ein Demokratieverständnis vermittelt werden, welches der Freiheitlich-demokrtischen Grundordnung" entspricht. Demokratie lebt vom offenen Diskurs in der Meinungsbildung. Spaltung und Ausgrenzung, selbst persönliche Diffamierung, sind seit der Propagierung einer sogenannten "Brandmauer" durch etablierte Parteien scheinbar gesellschaftsfähig geworden. Daß sie zutiefst undemokratisch sind, wird dabei von vielen schlicht ignoriert und ausgeblendet.

Wer beeinflußt Kinder und Jugendliche in unserer Gemeinde, um sie in ihrem Sinne zu formen? Man muß nur auf ihre eigenen Veröffentlichungen schauen, um zu erkennen, wer da in Aktion tritt. 

Sollen wir es sehenden Auges zulassen, daß der gut gemeinte Ansatz der Gründung eines "Jugendparlaments" in der Realität dazu führt, daß hier eine von "links außen" dominierte "Kaderschmiede" entstehen könnte?

Norbert Bury

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Hierzu eine Anfrage an den Bürgermeister Herrn O. Borchert durch unsere Sachkundige Einwohnerin.

(bisher nicht beantwortet - Stand 18.09.2026)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die Diskussion um das sogenannte "Jugendparlament" leider unsachliche Formen entwickelt hat, möchte ich hiermit zur Versachlichung beitragen.

Zur Erinnerung:

Ursprünglich hat die SPD-Fraktion das Thema "Jugendparlament" mit der Beschlußvorlage BV-GV/2020-0274 in unsere Gemeindevertretung (GV) eingebracht, siehe Dateianhang. Der Vorschlag war zielführend und gut begründet. Er wies insbesondere den zutreffenden Pfad zur Regelung in den einschlägigen Normen der Gemeinde auf. 

Zunächst ist ein zusätzliches kommunales Organ, welchem formelle Mitwirkung im Gremienlauf eröffnet werden soll,  immer in der Hauptsatzung zu etablieren. Sodann ist für dieses Organ eine Satzung oder eine Geschäftsordnung erforderlich, die garantiert, daß es demokratisch legitimiert ist und sich innerhalb der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Diese Satzung oder Geschäftsordnung ist durch die Gemeindevertretung zu prüfen und zu bestätigen. Ähnlich wie bei sachkundigen Einwohnern, ist der Personalvorschlag der vorgesehenen Vertreter des "Jugendparlaments" der Gemeindevertretung zur Bestätigung vorzulegen. Die Anlage zur BV der SPD-Fraktion (hier: Geschäftsordnung Jugendparlament Strausberg) war eine gute Vorlage zur Erarbeitung einer solchen Geschäftsordnung für das "Jugendparlament" in der Gemeinde Wandlitz.

Sodann könnte die Beteiligungssatzung um das "Jugendparlament" erweitert und die Satzung oder Geschäftsordnung als Anlage hinzugefügt werden.

Ob danach in der Geschäftsordnung der Gemeinde Wadnlitz noch irgend etwas, vielleicht als Hinweis, eingefügt werden sollte, wäre zu prüfen. Jedenfalls ist das nicht der Regelungsstandort, um ein neues kommunales Organ zu konstituieren.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion war überzeugend und wurde wie folgt in der GV beschlossen:

BV-GV/2020-0274:   Zustimmung:  29  /  Ablehnung:   0  /  Enthaltung:  0

Ein beachtliches, außergewöhnliches Ergebnis! Damit ist dokumentiert, daß alle Fraktionen und alle Mitglieder der GV für eine Erweiterung der Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Warum dieser eindeutige Beschluß der Gemeindevertretung nicht zeitnah umgesetzt wurde, ist mir unbekannt. Dies gilt es aber zu prüfen, denn er ist niemals aufgehoben worden.

Zu der Beschußvorlage BV-GV/2021-0415 bedarf es hier keiner weiteren Ausführungen. Sie ist hier ebenfalls als Dateianhang angelegt. Sie beinhaltet keinen Vorschlag zur Einrichtung eines "Jugendparlaments".. 

Eine solche  Beschlußlage bestand ja bereits, wie dargelegt.

Abstimmungsergebnis dazu: Zustimmung. mehrheitlich

Mit der Beschlußvorlage BV-GV/2026-0193 der Allianz von   "Die Linke, CDU und F.Bg.W "  (vgl. Dateianhang) geriet der gesamte Vorgang rechtlich auf ein falsches Gleis. 

Es wurde schlicht unterstellt, daß es ein sogenanntes "Jugendparlament" in der Gemeinde Wandlitz gäbe. Das mag de facto so erscheinen, ist aber de jure nicht zutreffend, da der Beschluß BV-GV/2020-0274:nie umgesetzt wurde. Diesem tatsächlich nie konstituierten zusätzlichen kommunalen Organ sollten sodann Privilegien eingeräumt werden, die von der Kommunalverfassung her so nicht möglich sind.

Manche meinen gar, daß die Protagonisten der Allianz von   "Die Linke, CDU und F.Bg.W "  in dieser Sache gegenüber der SPD-Fraktion fast die Grenze zum geistigen Diebstahl überschritten haben könnten, um sich als "Schöpfer" eines "Jugendparlaments" zu präsentieren. 

Niemand hat - wie oben bereits gesagt - etwas gegen eine rechtlich einwandfreie Erweiterung der Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde. 

Das spiegelt sich auch in dem Abstimmungsergebnis in der GV wider:

Zustimmung:  21  /  Ablehnung:  0  /   Enthaltung:      7

Die Enthaltungen waren ausschließlich damit begründet, daß das gewählte Verfahren rechtliche Bedenken begründet..

Lösungsvorschlag:

Zurück zu dem ursprünglichen Beschluß auf der Grundlage des sachgerechten Vorschlages der SPD-Fraktion (BV-GV/2020-0274), der einstimmig bei voller Besetzung der GV gefaßt wurde, und Bearbeitung in der dort - und oben - beschriebenen Weise.

Kollegiale Grüße

Norbert Bury

Über 160 Menschen aus Brandenburg und Berlin ehrten am vergangenen Samstag - 24. Januar 2026 - den Musiker und Friedenskämpfer Boris Pfeiffer aus Stolzenhagen. Der engagierte Gegner der hoch umstrittenen „Corona-Politik“ war am 24. Februar 2022 im Rahmen eines Polizeieinsatz gestorben.

Mit mehr als 200 engagierten Bürgern war er auf die Straße gegangen, um gegen die völlig überzogenen Grundrechtseingriffe friedlich zu protestieren. Die friedlichen „Spaziergänger“ wurden eingekesselt und der eisigen Kälte ausgesetzt, mußten ihre Personalien hergeben. Damals erlebten die Betroffenen diesen Polizeieinsatz als völlig überzogen, unverhältnismäßig, unangemessen, demütigend und sinnlos.

Nach über 3 km Fußmarsch auf dem Gehweg waren sie 200 m vor den Rathaus, wo sie sich aufgelöst hätten und nach Hause gegangen wären. Dieser Polizeieinsatz hat viele eingeschüchtert und an der weiteren Teilnahme an den „Montagsspaziergängen“ in Wandlitz aus Angst gehindert.

Mit ihrer Kundgebung am Strandbad, einer Stand-Demo vor dem Rathaus und einem Gedenkmarsch vom Strandbad in Wandlitz entlang der B 100 bis zum Kreisverkehr Süd wurde die Erinnerung an Boris Pfeiffer lebendig.

In Redebeiträgen und mit Transparenten wurde noch einmal gegen unangemessene Polizeigewalt protestiert und an den 24. Januar 2022 erinnert, damit sich so etwas niemals wiederhole

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Die Versammlung wurde darüber hinaus eine eindrucksvolle Demonstration für den Frieden und gegen Kriegstreiberei. Die Teilnehmer riefen zur Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte sowie zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.

Sie brachten ihre Solidarität mit allen aufrechten Demokraten zum Ausdruck, die friedlich gegen Willkür und Missachtung der Grundrechte aufstanden und weiter aufstehen.

Zentrale Forderung der Versammlungsteilnehmer: „Corona-Unrecht aufarbeiten“.

An der Abzweigung der Straße Langer Grund / B 100, an der Boris Pfeiffer verstarb, legten seine Witwe Helene und viele andere Demonstranten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Lichter des Gedenkens und der Mahnung für den Frieden in der Dunkelheit…

 Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von dem Sänger und Gitarristen Estéban Cortez, Trommlern, den „Friedenshexen“ und einem Solo-Trompeter.

Boris Pfeiffer, Vater zweier erwachsener Söhne, gehörte zu den ersten, die Impfpflicht und die zweifelhaften Maßnahmen der selbsternannten „Corona-Experten“ von Regierung, RKI und bei Behörden, auch in Wandlitz, strikt ablehnten und die Spaltung der Gesellschaft verhindern wollten. Er bezahlte sein Engagement für eine Politik des Friedens und des Miteinanders mit seinem Leben.

Teilnehmer des Demonstrationszuges sprachen sich dafür aus, diesen Tag zum zentralen Gedenktag für alle Menschen in Deutschland zu machen, die unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben und noch leiden bzw. an den Impffolgen verstorben sind. Dieser Tag soll zugleich an die Wahrung des Friedens ermahnen.